Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den B2B-Großhandel
Wichtiger Hinweis: Das Angebot auf dieser Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende und juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher sind ausgeschlossen.
§ 1
Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge und Lieferungen zwischen der Shenzhen Xinxing Zhuoyue Electronic Commerce Co., Ltd. (nachfolgend „JIMOVAPE“ oder „Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „Kunde“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als JIMOVAPE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2
Mindestbestellmenge und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer gewerblichen Anfrage oder Bestellung dar.
(2) Die Mindestbestellmenge (MOQ) beträgt grundsätzlich 10 Stück pro Sorte/Artikel, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail, WhatsApp Business) durch JIMOVAPE oder durch Auslieferung der Ware zustande.
§ 3
Produktbeschaffenheit, Nikotingehalt und Jugendschutz
(1) Die angebotenen Einweg-E-Zigaretten und Zubehörartikel verfügen über den marktüblichen Standard von 2% (20 mg/ml) Nikotin, sofern nicht ausdrücklich als nikotinfrei (0%) ausgewiesen.
(2) Der Käufer verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzvorschriften (§ 10 JuSchG) und versichert, die Waren ausschließlich an Personen abzugeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der gewerbliche Käufer ist beim Weiterverkauf für die Einhaltung aller in seinem Zielland geltenden Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Steuervorschriften eigenverantwortlich.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als B2B-Großhandelspreise in Euro.
(2) Zahlungen erfolgen per Banküberweisung (SEPA), Revolut oder vereinbarten B2B-Zahlungsarten vor Versand der Ware, sofern keine abweichenden Zahlungsziele schriftlich bestätigt wurden.
§ 5
Lagerstandorte, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Auslieferung erfolgt je nach Verfügbarkeit über zwei Logistikwege:
• Deutschland-Lager (DE-Lager): Regellaufzeit ca. 3 bis 7 Werktage per DHL / DPD Paket.
• Zentrallager China / Direktversand ab Werk: Regellaufzeit ca. 7 bis 15 Werktage (Versand inklusive DDP-Zollabwicklung frei Haus).
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Käufer oder an eine vom Käufer benannte Empfangsperson am vereinbarten Lieferort auf den Käufer über. Dies gilt auch bei einer vereinbarten DDP-Lieferung (Delivered Duty Paid).
§ 6
Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)
(1) Der gewerbliche Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder Transportschaden zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt, schriftlich mit Fotodokumentation und Bestellnummer an info@jimovape.de Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Käufer die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§ 7
Gewährleistung und Haftung
(1) Bei nachgewiesenen Sachmängeln leistet JIMOVAPE nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung (Ersatzlieferung) oder durch Gutschrift auf die Folgebestellung.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von JIMOVAPE.
§ 9
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Verkäufers.
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